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Die große WEG-Reform ist da!
Zum 01.12.2020 trat das umfassend geänderte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die Schwerpunkte der Reform liegen in folgenden Bereichen:...
IWTS Immobilien
1. Feb. 20217 Min. Lesezeit
81 Ansichten
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Verwendung eines schlechten Verwaltervertrages gefährdet nicht den Bestellungsbeschluss
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen...
IWTS Immobilien
14. Mai 20203 Min. Lesezeit
88 Ansichten
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Vermieter muss Mieter Kosten für selbst beschaffte Rauchwarnmelder erstatten
Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt...
IWTS Immobilien
4. Mai 20201 Min. Lesezeit
40 Ansichten
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Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu umlagefähigen Kosten
Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom...
IWTS Immobilien
28. Apr. 20202 Min. Lesezeit
42 Ansichten
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Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn
Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der...
IWTS Immobilien
2. Apr. 20202 Min. Lesezeit
233 Ansichten
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Mieterhöhungsverlangen wirksam, wenn der Mieter zugestimmt hat
Der Fall Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum von 2006 bis 2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz. Der...
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28. März 20202 Min. Lesezeit
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Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der...
IWTS Immobilien
21. März 20201 Min. Lesezeit
22 Ansichten
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Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg
Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem...
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2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
21 Ansichten
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Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung vernachlässigt private Mehrfamilienhäuser
Das Bundeskabinett hat den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Sein Ziel: zügig ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz...
IWTS Immobilien
2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
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Verschärfte Mietpreisbremse wird verlängert – reines Bestellerprinzip bei Immobilienkauf kommt nicht
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesländer erhalten dadurch die Möglichkeit,...
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
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Bundeskabinett hat neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von...
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2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
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Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Die Grundsteuerreform hat Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des...
IWTS Immobilien
2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
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Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand
Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden,...
IWTS Immobilien
2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
696 Ansichten
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Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden....
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
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BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung:
"Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden" Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in...
IWTS Immobilien
2. Jan. 20203 Min. Lesezeit
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Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der...
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2. Jan. 20203 Min. Lesezeit
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Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig
Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine...
IWTS Immobilien
3. Mai 20162 Min. Lesezeit
12 Ansichten
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Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes
Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden...
IWTS Immobilien
3. Mai 20162 Min. Lesezeit
17 Ansichten
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