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Die große WEG-Reform ist da!
Zum 01.12.2020 trat das umfassend geänderte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die Schwerpunkte der Reform liegen in folgenden Bereichen:...
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14. Mai 20203 Min. Lesezeit
Verwendung eines schlechten Verwaltervertrages gefährdet nicht den Bestellungsbeschluss
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen...
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4. Mai 20201 Min. Lesezeit
Vermieter muss Mieter Kosten für selbst beschaffte Rauchwarnmelder erstatten
Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt...
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28. Apr. 20202 Min. Lesezeit
Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu umlagefähigen Kosten
Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom...
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2. Apr. 20202 Min. Lesezeit
Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn
Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der...
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28. März 20202 Min. Lesezeit
Mieterhöhungsverlangen wirksam, wenn der Mieter zugestimmt hat
Der Fall Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum von 2006 bis 2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz. Der...
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21. März 20201 Min. Lesezeit
Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der...
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2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg
Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem...
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung vernachlässigt private Mehrfamilienhäuser
Das Bundeskabinett hat den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Sein Ziel: zügig ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz...
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
Verschärfte Mietpreisbremse wird verlängert – reines Bestellerprinzip bei Immobilienkauf kommt nicht
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesländer erhalten dadurch die Möglichkeit,...
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2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
Bundeskabinett hat neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von...
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2. Jan. 20201 Min. Lesezeit
Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Die Grundsteuerreform hat Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des...
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand
Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden,...
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2. Jan. 20202 Min. Lesezeit
Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden....
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2. Jan. 20203 Min. Lesezeit
BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung:
"Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden" Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in...
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2. Jan. 20203 Min. Lesezeit
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der...
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3. Mai 20162 Min. Lesezeit
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig
Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine...
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3. Mai 20162 Min. Lesezeit
Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes
Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden...
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